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Die Verfassung als Maßstab und Grenze einer Politik des Ausstiegs aus der Kernenergienutzung (1999)

AuthorU.Di Fabio
Date1999
Classification2.01.0.00/74 (GERMANY - GENERAL)
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Zusammenfassung in Thesen

1. Die Entwicklung und der Ausbau der Kernenergie in Deutschland erfolgte durch
private Unternehmen auf Initiative und mit fördernder Unterstützung des Staates. 
Das Atomrecht ist ein kooperatives Rechtsverhältnis exzeptioneller Art.

2. Die neue parlamentarische Mehrheit des Bundes will das gewachsende
Kooperationsverhältnis einseitig aufkündigen. Erwogen werden zwei 
Ausstiegsstrategien: eine "vollzugsorientierte"', die auf eine Erschwerung des 
Anlagenbetriebes gerichtet ist, und eine "legislative"', die für bestehende Anlagen 
Auslauffristen festsetzt.

3. Die "Vollzugslösung"' soll unter Verschärfung des bestehenden Atomgesetzes
und einer ebenfalls politisch angeordneten Verschärfung der Vollzugspraxis die 
Setreiber von kerntechnischen Anlagen behindern und zur Aufgabe des 
Anlagenbetriebes bewegen.

4. Das atomrechtliche Ermessen ist auf Fälle begrenzt, in denen besondere, nach
dem Stand der Erkenntnisse zur Zeit der Verabschiedung des Atomgesetzes und 
der Erteilung der Genehmigung noch nicht vorhersehbare Umstände die Versagung 
der Genehmigung gebieten. Die sich abzeichnende politische Programmierung des 
Ermessens auf den Ausstieg durch Übersteigerung von Sicherheitsanforderungen ist 
rechtsmissbräuchlich und führt zu einem Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip
(Art. 20 Abs. 3 GG).

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