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Jetzt reicht's - Atomausstieg sofort! (1998)
| Author | BBU |
| Date | 1998 |
| Classification | 2.01.2.10/23 (GERMANY - ANTI-NUCLEAR MOVEMENT - GENERAL) |
| Front | ![]() |
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Jetzt reicht 's! Atomausstieg - sofort! Es ist gerade einmal zwei Jahre her, da wurde im Deutschen Bundestag eine Tonart angeschlagen, die vorher dort so nicht zu hören war. Anlaß war der zweite Castor- Transport nach Gorleben, zu dem eine Aktuelle Stunde am 9. Mai des Jahres 1996 stattfand. Nicht die berüchtigten Hinterbänkler fielen dort aus der Rolle, nein Innenminister Kanther und CDU/CSU-Abgeordnete beschimpften die Demonstrantinnen und Demonstranten gegen den Atommülltransport als "Gesindel, Pack, Berufschaoten und vermummte Verbrecher". Den Vogel schoß damals CDU-Rechtsaußen Dregger ab, der in einer Presserklärung wütete: "Wasserwerfer allein genügen nicht!". Mit welcher verbalen Münze müsste die Anti-Atombewegung angesichts der organisierten Grenzwertüberschreitung bei den Atommülltransporten - und damit organisierten Rechtsverletzung - heimzahlen, wenn sie denselben rhetorischen Stil pflegen würden. 'Wie die Protagonisten der Atomwirtschaft in den Reihen der CDU/FDP-Regierung und der Koalitionsfraktionen Noch im März dieses Jahres ließ die für die Atomaufsicht zuständige Bundesumweltministerin Merkel einen Atommülltransport nach Ahaus durchprügeln. Dabei wurde sie nicht müde zu beteuern, dies geschehe "nach Recht und Gesetz" und außerdem seien die Transporte völlig ungefährlich. Eine Überschreitung dieses Wertes um das bis zu 300-fache ist ein nicht hinnehmbarer Skandal. Unglaublich ist das Eingeständnis der Betreiber, von den radioaktiven Kontaminationen schon seit 10 Jahren gewußt – und dies verschwiegen zu haben. Umweltministerin Merkel, die nach dem Atomrecht für die Atomaufsicht zuständig ist, hat sich seit ihrem Amtsantritt als offene Protagonistin der Atomwirtschaft artikuliert. Zwar beteuert sie. von nichts gewußt zu haben und versucht. die Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung herunterzuspielen.
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