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Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz (1988)

AuthorDie Grünen
Date1988
Classification2.01.3.10/10 (GERMANY - DEVELOPMENT A BOMB / PLUTONIUM ECONOMY)
Front

From the publication:

Vorwort:

Warum diese Broschüre?

Stell' Dir vor, sie entwickeln die westeuropäische Atomstreitmacht und keiner 
merkt's!

Wir haben in der Tat davor Angst, daß die Friedensbewegung und die an Abrüstung
interessierte Öffentlichkeit überrumpelt werden: Auf leisen Sohlen und im Schatten 
des sowjetisch-amerikanischen Abrüstungsabkommens versucht sich Westeuropa 
derzeit klammheimlich zur "gleichberechtigten" nuklearen Großmacht zu mausern. 
Und nie zuvor war die Bereitschaft Frankreichs und Großbritanniens, dem nuklearen 
Geltungsdrang der Bundesrepublik zumindest teilweise entgegenzukommen, größer 
als heute.

Der CSU-Vorsitzende ist immerhin ehrlich, wenn er offensiv für die Schaffung 
des ,,gemeinsamen europäischen Atomwaffen-Potentials" und die Nichtverlängerung 
des Atomwaffensperrvertrags eintritt.

Nichts anderes will die CDU, wenn sie in ihrem außenpolitischen Programmentwurf
vom 18.2.88 die Atommächte Frankreich und Großbritannien auffordert, ,,ihr 
nukleares Potential in eine gemeinsame Europäische Sicherheitsunion 
einzubringen" und für die gemeinsame Verfügungsgewalt einen  ,,Europäischen 
Verteidigungsrat" zu etablieren.

Die Forderung von Egon Bahr nach Einrichtung einer westeuropäischen nuklearen
Planungsgruppe unter Einschluß der BRD und die Zustimmung der SPD zur 
Errichtung eines westeuropäischen Leitsatelliten für die Force de Frappe zeugen 
von dem neuen außenpolitischen Schulterschluß zwischen den Regierungsparteien 
und dem Mehrheitsflügel der SPD.

Die Forderung und Kampagne ,,Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz" verstehen 
wir als einen Kristallisationspunkt gegen die schleichende Entwicklung zur 
steuropäischen Atomstreitmacht Der (noch) geltende Verzicht der BRD auf 
Atomwaffen ist lückenhaft. Mit unserem Anliegen wollen wir jede direkte oder 
indirekte BRD-Beteiligung an Atomwaffen oder an Atomwaffenprogrammen auf 
Dauer verhindern.

Wer sich nur für das Pro und Kontra einer Friedensoffensive unter dem Motto .. 
Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz!" interessiert, kann mit der Lektüre gleich 
auf Seite 31 beginnen.

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