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Warum dieses “Endlagergesetz” den falsche Weg ist (2013)

AuthorBi Lüchow-Dannenberg
DateFebruary 2013
Classification2.01.4.10/38 (GERMANY - WASTE - GENERAL)
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Vorwort

Altmaier kam, hörte zu - und alles blieb beim Alten. Einen Tag nach der 
niedersächsischen Landtagswahl stellte sich der Bundesumweltminister den Fragen 
der Menschen im Wendland. Der Einladung der Bäuerlichen Notgemeinschaft und 
der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) zu dieser 
Veranstaltung folgten 500 Menschen. Kein Wunder, denn auch 36 Jahre nach der 
Standortbenennung Gorlebens als ,,Nukleares Entsorgungszentrum" ist - zum 
Glück - noch offen, ob Lug und Trug den Sieg davon tragen oder die Bürger/-innen-
Bewegung, der außerparlamentarische Protest sich durchsetzen. Eine Woche später 
wollte Altmaier (,,Schreiben Sie mir", "Ich komme, so oft Sie wollen") schon in 
Berlin weiter verhandeln, die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen 
hatte sich noch gar nicht konstituiert.
Die Verhandlungsführer aus der CDU/ CSU, SPD und Grünen haben es verdächtig
eilig. Warum? Die Menschen wollten vom CDU-Politiker natürlich wissen, warum 
die Suche nach einem neuen Endlager ausgerechnet mit einer Vorbedingung starten 
soll. Warum also Gorleben als möglicher Standort ,,gesetzt" wird. Doch die 
Menschen bewegt viel mehr als ,,Gorleben". Die bisher bekannt gewordenen 
Entwürfe für eine neue Standortsuche schließen Klage- und Kontrollrechte der 
Öffentlichkeit aus. Das Suchverfahren ist nicht wissenschaftsbasiert. Diese 
grundlegenden Fragen werden auch all diejenigen in ihren Rechten verletzen, die 
sich an anderen Orten, in anderen Regionen mit der Atommülldebatte befassen. 
Martin Donat, der BI-Vorsitzende, dreht die übliche Frage ,,Wo soll der Müll denn 
hin?" einmal um. Er fragt: ,,Wo kommt der Müll denn her?". Immer noch wird 
Atommüll produziert und Altmaier entfuhr der bemerkenswerte Satz, es wäre besser 
gewesen, dass nie ein Atomkraftwerk ans Netz gegangen wäre. Da sagen wir doch 
gleich: Schaltet die Atomkraftwerke endlich ab!

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