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"Wir, das Volk..." (1977)
| Author | Ermittlungsausschuß |
| Date | 1977 |
| Classification | 2.01.8.19/05 (GERMANY - KALKAR - ACTIONS) |
| Front | ![]() |
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••• SIND NICHT GEWILLT, DEN ATOMIOD WIDERSTANDLOS HINZUNEHMEN! Diesen Satz hatten Kalkarer Bürger auf ein Plakat geschrieben in ihr Fenster gehängt. Er dokumentiert das Selbstverständnis der Atomkraftgegner, die erlebten, daß die Vorstellungen von "Fortschritt und Energie" von einer Handvoll Politiker und der Atomindustrie gegen den Willen der Bevölkerung mit Hilfe rechtlicher Möglichkeiten, wie Zwangsenteignung, bis hin zum offenen Rechtsbruch, wie den Bau von Atomkraftwerken in Whyl, Brokdorf und Grohnde, deren Bau nicht genehmigt ist, bezw. bei denen die Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Aus den Erfahrungen mit den einzelnen Instanzen der Justiz ist dann die Parole entstanden: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" Nachdem auch in Kalkar alle Versuche, den Instanzenweg zu gehen, gescheitert waren, und der Bau des "Schnellen Brüters" ohne abschließende Baugenehmigung mit verstärktem Tempo vorangetrieben wurde, bezw. die Baugenehmigung erteilt wurde, nachdem die entsprechenden Bauten längst fertiggestellt waren, entschlossen sich die Bürgerinitiativen gegen Atomkraft auf der Landeskonferenz Nordrhein- Westfalen im Juni diesen Jahres zu einer Demonstration am 24. September in Kalkar. Zu diesem Zweck wurde der "Aufruf zu Kalkar" erstellt und von den Bürgerinitiativen verteilt. Alle Beteiligten, die zu der Demonstration aufriefen, bezw. die nach Kalkar auf die Demonstration gingen, hatten geglaubt, daß sie dabei das im Grundgesetz (GG Art 8 Abs 1) garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen würden. Das, was sich vor nach und am 24.9.77 in der Bundesrepublik im Zusammenhang mit dieser Demonstration ereignet hat, hat bei allen Demonstranten, aber auch bei weiten Teilen der Bevölkerung zutiefst Betroffenheit und Empörung ausgelöst. Der einzige Grund für diese Ereignisse ist in der Tatsache zu suchen, daß die Anti- Atomkraft-Bewegung für den Staat zu stark zu werden drohte. Das beweist unter anderem die Tatsache, daß die Kriminalpolizei am Abend vor der Demonstration ermittelt hatte, daß bis zu diesem Zeitpunkt allein in der Bundesrepublik 2000 Busse (a 40 Platze sind ca. 80000 vorbestellte Plätze) Damit war innerhalb einer Woche die Zahl der möglichen Demonstranten auf das Doppelte angestiegen. Der Ermittlungsausschuß, der die Aufgabe hatte, die Rechtsübergriffe von Seiten der Staatsorgane zu ermitteln und auch konkrete Hilfe - Rechtsbeistand-zu bieten legt hiermit eine Dokumentation der Ereignisse vor. Die weitere Arbeit des Ermittlungsousschusses hängt im Wesentlichen von der Diskussion in den einzelnen Burgerinitiativen ab. Wichtig ist es, die Ungeheuerlichkeit des staatlichen Vorgehens anhand dieses Buchs einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
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