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Bericht der Bundesregierung zur Situation der Entsorgung der Kernkraftwerke in der BRD (Entsorgungsbericht) (1977)

AuthorBundesregierung
DateNovember 1977
Classification 2.01.4.10/13 (GERMANY - WASTE - GENERAL)
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I. Auftrag

Auf Antrag des Ausschusses für Forschung und Technologie hat der Deutsche 
Bundestag in seiner 256. Sitzung am 1. Juli 1976 beschlossen, die Bundesregierung
zu ersuchen, über die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Behandlung
abgebrannter Brennelemente und der Endlagerung radioaktiver Abfälle und über den 
Stand der für die Entsorgung der Kernkraftwerke zu treffenden Vorsorge zu berichten.

Der Antrag hatte folgenden Wortlaut (Drucksache 7/5466 vom 24. Juni 1976):

Der Bundestag wolle beschließen,
die Bundesregierung zu ersuchen,

1. für folgende Maßnahmen die Prioritäten beizubehalten:

a) baubegleitende Forschung und Entwicklung
für die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente;

b) Forschung und Entwicklung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle, 
insbesondere für die Lagerung hochaktiver Abfälle und ihre eventuelle Nutzung;

2. dafür Sorge zu tragen,

daß in die Forschung zur Entsorgungssicherung selbst alle radioaktiv verschmutzten 
Teile einer Kernkraftanlage einbezogen werden;

3. dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Juli 1977 über die bereits eingeleiteten
Maßnahmen zu diesen beiden Punkten sowie darüber zu berichten,

a) ob das von der Wirtschaft angebotene Konzept eine termingerechte Verfügbarkeil 
von Entsorgungskapazitäten gewährleistet,

b) ob ein Standort für das Entsorgungszentrum gefunden werden konnte,

c) in diesem Bericht insbesondere dazu Stellung zu nehmen, ob der Stand der
Entwicklung des Entsorgungsprojektes zu diesem Zeitpunkt eine grundsätzliche 
Überprüfung der weiteren Nutzung der Kernenergie nahelegt;

4. daraufhin einzuwirken, daß bei der Entsorgung der deutschen Kernkraftwerke
das Verursacherprinzip grundsätzlich angewendet wird.

Bonn, den 23. Juni 1976

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