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Der EURATOM-Vertrag. Noch mehr Geld für noch mehr Risiko?
| Auteur | Die Linke, Patricia Lorenz |
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| Datum | januari 2014 |
| Classificatie | 6.04.0.20/58 (SAMENWERKINGSVERBANDEN - EURATOM) |
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Uit de publicatie:
Der EURATOM-Vertrag zur europaweiten Förderung der Atomenergie Noch mehr Geld für noch mehr Risiko? Patricia Lorenz für DIE LINKE im Europaparlament Brüssel, Januar 2014 Vorwort Wir brauchen in Europa dringend eine öffentliche Diskussion über den EURATOM-Vertrag. Von der Öffentlichkeit weithin unbemerkt, regelt der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) seit über 50 Jahren die Förderung und Verbreitung der Atomenergie in Europa. Mitglieder von EURATOM sind alle EU-Mitgliedstaaten. Sie zahlen Beiträge, die zur Förderung von Atomforschung und -nutzung verwendet werden, u. a. in Form von Krediten und Subventionen für die Atomwirtschaft. Dabei nutzt die Hälfte der EURATOM-Mitglieder Atomenergie schon jetzt nicht. Nur ein Drittel der Mitgliedsstaaten will dauerhaft Atomstrom produzieren lassen. EURATOM ist ein Atomfördervertrag und ein energiepolitischer Dinosaurier. 1957 beschlossen, hat sich der Vertrag der Atomgemeinschaft selbst überholt. Die Vision einer friedlichen Nutzung der Kernenergie, die „zum Wohlstand der Völker beiträgt“ und „Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Völker ausschließt“ (Präambel EURATOMVertrag), war von Anfang an eine falsche Vorspiegelung. Die Wirklichkeit zeigte sich in Tschernobyl und zeigt sich im anhaltenden Super GAU in Fukushima. Die „Europäische Atomgemeinschaft“ hat nicht zur Sicherheit der Atomenergie beigetragen. Wie diese Studie zeigt enthält der EURATOM-Vertrag keine Regelung zur nuklearen Sicherheit. Vielmehr entzieht der EURATOM-Vertrag die Sicherheit von nuklearen Anlagen der demokratischen Kontrolle des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente. Dieser Vertrag hat im Gegenteil über ein halbes Jahrhundert mit Aber Milliarden Euro die Entwicklung einer im Störfall todbringenden Technologie gefördert. Allein von 2007 bis 2013 wurden für die Forschung an der Vergangenheitstechnologie durch EURATOM 3,851 Milliarden Euro bereitgestellt. Während die EU-Wettbewerbshüter sonst bemüht sind, staatliche Subventionspolitik zu unterbinden, wird das Überleben der Atomwirtschaft mit Steuermitteln garantiert
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